Allgemeine Geschäftsbedingungen des dTbmedi@ - Deutsches TextBüro
1. Geltungsbereich
1.1 Gegenstand der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle Leistungen des Deutschen TextBüro (dTbmedi@), insbesondere Werke und Dienstleistungen auf den Gebieten (Werbe-) Texte, Lieferung von Nachrichten und Presseinformationen, Corporate Publishing, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, Konzeption sowie Workshops und Seminare.
1.2 Die AGB von dTbmedi@ gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich der Geltung zugestimmt. Die vorliegenden AGB gelten auch für künftige gleichartige Geschäfte mit dem Kunden.
2.Vertragsschluss und -inhalte
2.1 Mit der mündlichen oder schriftlichen Annahme eines Angebots von dTbmedi@, einer Auftragsbestätigung oder der Übermittlung der Aufgabenstellung durch den Kunden gilt ein Auftrag als rechtsverbindlich erteilt. Bei Seminaren und Workshops gelten die Teilnehmeranmeldungen als Angebot und werden aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Soweit ein Kurs bereits ausgebucht ist, wird der Kunde über die Nichtberücksichtigung verständigt, andernfalls erhält er eine Teilnahmezusage.
2.2 Gegenstand der Vereinbarung ist die im jeweiligen Angebot beschriebene Leistung, gestalterische Tätigkeit oder Beratungstätigkeit jeder Art, nicht aber die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. dTbmedi@ verpflichtet sich alle Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt auszuüben.
2.3 Der Kunde hat sein Material an dTbmedi@ frei von Rechten Dritter zu liefern und stellt dTbmedi@ von allen Ansprüchen, die Dritte gleich aus welchem Rechtsgrund im Zusammenhang mit dem gelieferten Material erheben, frei.
3. Leistungserbringung und Abnahme von Leistungen
3.1 Bei abnahmefähigen Leistungen hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt die Abnahme zu erklären, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Nach Ablauf der Frist gilt die Leistung als abgenommen. Gleiches gilt bei Nutzung der Leistung durch den Kunden.
3.2 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn dTbmedi@ diese schriftlich bestätigt hat. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher für die Durchführung der Leistung erforderlicher Unterlagen und Informationen voraus. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, sofern dTbmedi@ die Angaben oder Unterlagen nicht rechtzeitig zugehen oder der Kunde sie nachträglich abändert und dadurch eine Verzögerung der Leistungserbringung verursacht. Gleiches gilt im Fall der nachträglichen Änderung des Auftrags.
4. Nutzungsrechte
4.1 Im Rahmen von Präsentationen und/oder Pitches überlassene Entwürfe, Werke und sonstige Arbeitsergebnisse (z.B. konzeptionelle und gestalterische Vorschläge) von dTbmedi@ sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, vertraulich zu behandeln. Sie dienen nur der Präsentation und dürfen keinesfalls weiter und/oder anderweitig genutzt werden.
4.2 Soweit nach einer Präsentation oder nach Unterbreitung eines Angebots kein Auftrag erteilt wird, so bleiben alle Konzepte, Entwürfe, Werke und sonstigen Arbeitsergebnisse im Eigentum von dTbmedi@. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material, gleich in welcher Form, zu verwerten, insbesondere als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Die Entwurfstätigkeit und deren Vergütung ist mit keinerlei Einräumung von Nutzungsrechten verbunden.
4.3 Werke, Konzepte und sonstige Arbeitsergebnisse von dTbmedi@ dürfen für die auftragsgemäß vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Nutzungszweck bzw. mangels entsprechender Vereinbarungen in dem zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsumfang verwertet werden. Weitergehende Nutzungen bedürfen der vorherigen Einwilligung von dTbmedi@ und sind ggf. gesondert zu lizenzieren.
5. Eigentumsvorbehalt / Aufschiebend bedingte Nutzungsrechte
5.1 Die dem Kunden von dTbmedi@ überlassenen Sachen, Werke und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Auftrags im Eigentum von dTbmedi@.
5.2 Die Einräumung von Nutzungsrechten durch dTbmedi@ steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der zwischen dTbmedi@ und dem Kunden vereinbarten Kostenvereinbarung.
6.2 Für Aufträge mit Ausnahme von Workshops und Seminare ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ein Drittel der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung fällig. dTbmedi@ ist berechtigt seine Leistung bis zur Zahlung zurück zu stellen und bei Nichtzahlung trotz angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Restbetrag der Vergütung ist fällig
- bei abnahmefähigen Leistungen mit Abnahme oder
- bei nicht abnahmefähigen Leistungen mit Rechnungserhalt
6.3 Für die Teilnahme an Workshops und Seminaren ist die Vergütung bis spätestens 3 Tage vor der Veranstaltung vollständig zu zahlen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. dTbmedi@ behält sich vor bei nicht fristgerechter Zahlung den Teilnehmer auszuschließen und ggf. ausgehändigte Materialien zurückzufordern. Soweit ein Teilnehmer einen Workshop oder ein Seminar nur teilweise besucht, berechtigt dies nicht zur Preisminderung.
6.4 Der Kunde ist gegenüber dTbmedi@ nur zur Aufrechnung berechtigt, soweit es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt.
7. Besondere Bedingungen für Workshops bzw. Seminare
7.1 dTbmedi@ behält sich das Recht vor Seminarinhalte kurzfristig zu modifizieren, wenn dies im Interesse der Teilnehmer oder aufgrund geänderter Konditionen erforderlich oder zweckdienlich ist.
7.2 dTbmedi@ ist berechtigt den Veranstaltungsort und –termin in begründeten Fällen zu verlegen. Im Falle einer Terminverschiebung hat der Teilnehmer das Recht von der Anmeldung kostenfrei zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
7.3 Für den Erfolg der Vermittlung von Seminarinhalten und das Erreichen bestimmter Fähigkeiten übernimmt dTbmedi@ keine Gewähr.
7.4 Der Kunde ist berechtigt bis 10 Tage vor Beginn des Workshops oder Seminars unter voller Erstattung der Vergütung vom Vertrag zurückzutreten. Bei einem Rücktritt bis 5 Tage vor Beginn fallen Stornogebühren in Höhe von 15%, bei weniger als 5 Tagen vor Beginn fallen 30% Stornogebühren an. Berechnungsgrundlage ist die vereinbarte Vergütung. Bei Rücktritt nach Beginn des Kurses oder Nichterscheinen bleibt die vereinbarte Vergütung fällig. Der Kunde ist jederzeit berechtigt einen Ersatzteilnehmer zu benennen.
7.5 Der Rücktritt ist in allen Fällen schriftlich zu erklären. Für den Zeitpunkt des Rücktritts ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dTbmedi@ maßgeblich.
7.6 dTbmedi@ behält sich vor bei technischen Problemen, höherer Gewalt, Erkrankung des Seminarleiters oder Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl einzelne Veranstaltungen oder den gesamten Workshop abzusagen. Bereits gezahlte Vergütung wird anteilig der ausgefallenen Zeiteinheit erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
7.7 dTbmedi@ behält sich an den Seminarinhalten und –unterlagen alle Rechte vor. Der Kunde ist nicht berechtigt diese zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen, insbesondere nicht für gewerbliche oder sonstige kommerzielle Zwecke.
8. Haftung
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet dTbmedi@ nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Die Einschränkungen nach Ziffer 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
8.5 Für den Inhalt einer Anzeige, eines PR-Textes oder sonstiger durch den Kunden freigegebener Inhalte und /oder Materialien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt dTbmedi@ von allen Ansprüchen, die Dritte gleich aus welchem Rechtsgrund in diesem Zusammenhang erheben, frei.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz von dTbmedi@.
9.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Fortgeltung des Vertrags im Übrigen hiervon unberührt.
Ingolstadt 2012